Gesellschaft: Bericht: Sachsen-Anhalt fällt bei direkter Demokratie durch

In Sachsen-Anhalt kommt direkte Demokratie kaum voran. Selbst im Vergleich mit anderen ostdeutschen Bundesländern bleibt das Land deutlich zurück.

Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt haben vergleichsweise schlechte Möglichkeiten, sich per Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Vereins "Mehr Demokratie" hervor, der in Berlin veröffentlicht wurde. Für die rechtlichen Rahmenbedingungen...