Regierungsvorschlag zu Biogasgesetz reicht SPÖ nicht aus

Die Sozialdemokraten halten sich die Zustimmung zum Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) weiter offen. "Unsere Bedenken wurden bisher nicht ausgeräumt", sagte eine Sprecherin des SPÖ-Klubs auf APA-Anfrage am Donnerstagvormittag. Die Abstimmung über das Gesetz ist für die Abendstunden geplant. Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne brauchen für die Beschlussfassung im Nationalratsplenum die Stimmen von SPÖ oder FPÖ, wobei die Freiheitlichen schon vor längerer Zeit abgewunken haben.