Habecks Ministerium will Klimaschutz-Urteil prüfen

Für das Oberverwaltungsgericht ist die Sache klar: Die Bundesregierung muss ihre Klimaschutz-Maßnahmen nachschärfen. Das zuständige Ministerium sieht die Politik der Ampel trotzdem weiter auf Kurs. Das Bundesklimaministerium will das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin/Brandenburg zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung nach eigenen Aussagen erst einmal prüfen. Das gelte auch für die Entscheidung, ob die Bundesregierung Revision einlegen werde oder nicht, erklärte eine Sprecherin des Klimaschutzministeriums.