Ungarn will "Agenten-Gesetz" in der EU fördern

Ungarn will die EU-Staaten zu einem Gesetz nach dem Muster des umstrittenen georgischen Vorhabens zur Einstufung bestimmter Organisationen als "ausländische Agenten" animieren. "Unsere Absicht ist es nicht, ein Veto gegen Georgiens Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme einzulegen, sondern die Einführung ähnlicher Gesetze in der gesamten EU zu fördern!", betonte Balázs Orbán, der politische Chefberater von Ministerpräsident Viktor Orbán, am Freitag auf X.