Gericht entscheidet über NPD-Klage gegen Weil

Im Streit um NPD-kritische Äußerungen von Ministerpräsident Stephan Weil verkündet der niedersächsische Staatsgerichtshof heute seine Entscheidung. Die rechtsextreme NPD wirft dem SPD-Politiker vor, Ende 2019 mit Aussagen zu einer NPD-Demo auf Twitter gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen zu hab