Berufungsurteil: Streit mit Linken: AfD setzt sich gerichtlich durch

Das Oberlandesgericht hat im Streit zwischen AfD-Abgeordneten und Linken-Kreisverbänden einen vorläufigen Schlusspunkt gesetzt. Die AfD-Parlamentarier bekamen in einem Klageverfahren recht.

Das Oberlandesgericht Rostock (OLG) hat im Rechtsstreit zwischen AfD-Landtagsabgeordneten und Kreisverbänden der Linken entschieden, dass zwei vorinstanzliche Urteile zugunsten der AfD abgeändert werden müssen. Zum einen dürften die beiden betroffenen Kreisverbände nicht mehr verbreiten oder äußern, dass...